AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MIRON GmbH
(Bezogen auf das Violett-Glas)
Artikel 1. Begriffsbestimmungen
1.1.
MIRON: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizerischen Recht MIRON GmbH mit satzungsgemäßem Sitz in Schöftland, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons Aargau – Hauptregister unter der Nummer CH-020.4.003.188-9
1.2.
Vertragspartner: Jede Partei, die mit MIRON in einem Vertragsverhältnis egal welcher Art steht oder stehen wird.

Artikel 2. Zustandekommen des Vertrages und Anpassungen
2.1.
Alle von MIRON unterbreiteten Angebote sind unverbindlich, auch wenn sie eine Annahmefrist angeben.
2.2.
MIRON hat jederzeit das Recht, das Angebot oder die Offerte bis kurz nach deren Annahme zu widerrufen.
2.3.
MIRON ist nicht verpflichtet, angenommene Offerten auszuführen, wenn diese auf offensichtlichen Schreibfehlern basieren.
2.4.
Eine Annahme eines Angebots von MIRON mit darin einer Nennung der Anwendbarkeit der allgemeinen (Einkaufs-) Bedingungen des Vertragspartners (eventuell mit Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen von MIRON) durch den Vertragspartner, hat keine Wirkung, sofern sie die Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen des Vertragspartners und/oder den Ausschluss der Geschäftsbedingungen von MIRON beinhaltet. Artikel 19 des Wiener Kaufrechts (CISG) ist nicht anwendbar. Die Bestimmung im folgenden Absatz gilt unvermindert.
2.5.
Die allgemeinen (Einkaufs-)Bedingungen des Vertragspartners werden von MIRON ausdrücklich abgelehnt.
2.6.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen MIRON und dem Vertragspartner.
2.7.
Sofern im Vertrag zwischen MIRON und dem Vertragspartner von Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen wird, gilt der Inhalt des Vertrages.
2.8.
Änderungen im Vertrag (inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zwischen den Parteien können lediglich durch schriftliche Unterlagen bewiesen werden. Abweichende Klauseln gelten ausschließlich für den Vertrag, zu dem diese abweichenden Klauseln gemacht wurden.
2.9.
Jede Partei wird ihre eigenen Kosten tragen, die bei den Verhandlungen und der Vorbereitung, die zum Vertrag führen, gemacht werden.
2.10.
Änderungen in der Zusammenstellung des Auftrages führen zu Änderungen in der Lieferzeit. Wenn der Vertragspartner seinen Auftrag ändert, akzeptiert er im Voraus die Änderung in der Lieferzeit.

Artikel 3. Lieferung und Risiko
3.1.
Die Produkte werden gemäß den Incoterms 2010 ab der Adresse Schenker Logistics Centre Rosenhoferstraße 9, 93073 Neutraubling, Deutschland oder ab Auslieferungslager in 5040 Schöftland-Wittwil, Schweiz Free Carrier (FCA) geliefert, wenn nicht in der Auftragsbestätigung von MIRON anderes vereinbart wird/wurde. Der Vertragspartner ist zur Abnahme verpflichtet.
3.2.
Ungeachtet der Bestimmung im vorigen Absatz dieses Artikels können MIRON und der Vertragspartner vereinbaren, dass MIRON für den Transport sorgt. Das Risiko der Lagerung, der Verladung, des Transports und Entladens ruht auch in diesem Fall vollständig beim Vertragspartner.
3.3.
Wenn vereinbart wurde, dass MIRON für den Transport sorgt und der Vertragspartner die Produkte während des Transports durch MIRON versichern lassen möchte oder andere Anforderungen an den Transport hat, muss er solches mit MIRON schriftlich vereinbaren. Die Versicherung erfolgt zulasten und auf Risiko des Vertragspartners.
3.4.
Wenn der Vertragspartner die Produkte selbst versichern möchte, wird MIRON dem Vertragspartner alle Angaben erteilen, die zum Abschluss einer Transportversicherung notwendig sind.
3.5.
Wenn vereinbart wurde, das MIRON für den Transport sorgt, wird der Vertragspartner MIRON alle für den Transport notwendigen Angaben liefern, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf die richtigen Zolldokumente. Das zur Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Angaben gehörende Risiko liegt beim Vertragspartner. Eine eventuelle Verzögerung in der Lieferzeit durch den Zoll, entstanden entweder durch die unvollständige oder falsche Erteilung von Angaben durch den Vertragspartner, entweder durch andere Ursachen, geht zulasten und auf das Risiko des Vertragspartners.
3.6.
Wenn Produkte durch höhere Gewalt oder durch Versäumnis in der Erfüllung seiner Abnahmeverpflichtung durch den Vertragspartner nicht in Empfang genommen werden, zumindest nicht zum Bestimmungsort transportiert werden können, ist MIRON berechtigt, diese Produkte zulasten und auf Risiko des Abnehmers einzulagern und eine Bezahlung zu verlangen, ohne dass dem Abnehmer ein Anspruch auf Zahlungsaufschub zusteht.
3.7.
Wenn der Vertragspartner es versäumt, seiner Abnahmeverpflichtung nachzukommen, ist MIRON berechtigt, die Produkte nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen, nachdem die Produkte hätten abgenommen werden müssen, im Namen des Vertragspartners zu einem von MIRON zu bestimmenden angemessenen Preis zu verkaufen. MIRON ist in diesem Fall berechtigt, die an sie bezahlte Kaufsumme mit allen Forderungen auf den Vertragspartner, inklusive ihrer Schadenersatzforderungen, zu verrechnen.
3.8.
Der Verlust von Produkten oder ein Schaden an diesen, nachdem das Risiko auf den Vertragspartner übergegangen ist, entlässt den Vertragspartner nicht von der Verpflichtung den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn, dass der Verlust oder der Schaden gänzlich einer auf diesen Schaden gerichteten vorsätzlichen Handlung oder groben Fahrlässigkeit von MIRON zurückzuführen ist.
3.9.
Genannte und/oder vereinbarte Lieferzeiten gelten annähernd und nie als Endfrist. Lieferfristen beginnen erst, nachdem von MIRON die Vorauszahlung empfangen wurde. MIRON ist berechtigt, die vereinbarte Menge an Waren in Teillieferungen zu liefern. Im Fall, dass eine Vorauszahlung vereinbart wurde, bleiben die bestellten Waren 14 Tage lang reserviert. Wenn nach Ablauf dieses Zeitraumes keine Zahlung empfangen wurde, ist MIRON berechtigt, die Waren an Dritte zu liefern.
3.10.
Die Vertragspartei ist nicht berechtigt, den Vertrag wegen einer Überschreitung der angegebenen Frist aufzulösen, bevor sie MIRON nach dem Ausbleiben der Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, um nachträglich zu liefern, und die Lieferung auch innerhalb dieser Frist ausbleibt.
3.11.
Die angemessene Frist gemäß dem vorigen Absatz beträgt auf jeden Fall 1 Monat.
3.12.
Der Vertragspartner ist nicht zur Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn die verspätete Lieferung (teilweise) dem Vertragspartner zuzurechnen ist.

Artikel 4. Unausführbarkeit des Auftrages und höhere Gewalt
4.1.
MIRON hat das Recht, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufzuschieben, wenn sie durch Umstände, die beim Abschluss des Vertrages nicht zu erwarten waren und die außerhalb ihres Einflusses liegen, vorübergehend verhindert ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
4.2.
Unter Umständen, die nicht von MIRON zu erwarten sind und die außerhalb ihres Einflusses liegen, werden unter anderem der Umstand verstanden, dass Lieferanten und/oder Subunternehmer von MIRON nicht oder nicht rechtzeitig ihre Verpflichtungen erfüllen, wegen Wetter, Erdbeben, Feuer, Verlust oder Diebstahl von Werkzeugen, dem Verlust der zu verarbeitenden Materialien, Defekten an Maschinen, Straßenblockaden, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Import- oder Handelseinschränkungen.
4.3.
MIRON ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn sie infolge eines Umstandes gemäß dem Absatz 1 dieses Artikels verhindert ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn MIRON ihre Verpflichtungen infolge eines Umstandes gemäß Absatz 1 dieses Artikels für einen Zeitraum von länger als 6 Monaten aufgeschoben hat, ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag für den Teil, für den die Erfüllung aufgeschoben wurde, aufzulösen.
4.4.
Für einen Schaden durch die Auflösung oder den Aufschub auf der Grundlage dieses Artikels ist MIRON nicht haftbar.

Artikel 5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
MIRON behält sich das Eigentum auf alle gelieferten und noch zu liefernden Waren bis zum Zeitpunkt vor, zu dem der Vertragspartner alles, was er aus bestehenden und zukünftigen Verpflichtungen MIRON schuldet, beglichen hat, dies inklusive der Verpflichtung zur Erstattung von Zinsen und übrigen (Inkasso)Kosten, eventuell geschuldeter Schadenersätze und Vergütungen für geleistete Dienste.
5.2.
Für den Fall, dass festgestellt werden muss, welche Produkte unter den vorgenannten Eigentumsvorbehalt fallen, sind die von MIRON geführten Unterlagen für die Bestimmung des Umfanges des Eigentumsvorbehalts zwischen den Parteien bindend.
5.3.
Alle Produkte der Art, die von MIRON dem Vertragspartner geliefert wurde, werden von den Parteien als ausschließlich von MIRON geliefert angesehen.

Artikel 6. Preise
6.1.
Wenn nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, lauten die Preise in den Offerten und Verträgen oder in irgendeiner anderen Angabe von MIRON in Euro oder Schweizer Franken exklusive Umsatzsteuer, eventueller Einfuhrzölle, anderer Steuern, Abgaben, Transport, Kosten von Paletten und des Palettenaustausches.
6.2.
Ein Anstieg der Kostpreis bestimmenden Faktoren, der nach dem Abschluss des Vertrages entstanden ist, darf, wenn nicht im Vertrag zwischen MIRON und dem Vertragspartner anderes vereinbart, von MIRON an den Vertragspartner weitergegeben werden, wenn die Erfüllung des Vertrages zum Zeitpunkt des Anstieges noch nicht abgeschlossen war.

Artikel 7. Bezahlung und Fälligkeit
7.1.
Wenn nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, muss die Bezahlung durch Vorauszahlung über die Bank erfolgen. Alle mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Kosten trägt der Vertragspartner.
7.2.
Wenn die Bezahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist stattgefunden hat, schuldet der Vertragspartner ab dem Datum des Ablaufs der Zahlungsfrist MIRON Zinsen. Die Zinsen betragen 1 % pro Monat, aber entsprechen den gesetzlichen (Handels-)Zinsen (des schweizerischen Bürgerlichen Gesetzbuches), wenn diese höher sind.
7.3.
Die Vertragspartei ist für alle MIRON (sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich) tatsächlich entstandenen Kosten, die sich auf das Inkasso ihrer Forderungen auf den Vertragspartner beziehen, haftbar.
7.4.
Alles, was der Vertragspartner MIRON schuldet, ist sofort fällig, wenn eine Zahlungsfrist überschritten wurde, die Insolvenz (oder das in einem anderen Land gehandhabte Äquivalent davon) der Vertragspartei ausgesprochen wurde, der Vertragspartner ein gerichtliches Vergleichsverfahren (oder das Äquivalent davon) beantragt, wenn Dinge oder Forderungen des Vertragspartners beschlagnahmt werden, wenn der Vertragspartner (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird oder seine Betriebsführung einstellt, der Vertragspartner (natürliche Person) den Antrag stellt, zur gerichtlichen Schuldensanierung (oder dem Äquivalent davon) zugelassen zu werden, für geschäftsunfähig erklärt wird oder verstirbt.
7.5.
Zahlungen müssen gemäss Vereinbarung in Euro oder Schweizer Franken erfolgen.
7.6.
Wenn der Vertragspartner nicht rechtzeitig seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf Bitte von MIRON ein nach ihrem Urteil ausreichende Sicherheit zur Zahlung zu leisten. Wenn der Vertragspartner nicht innerhalb der gesetzten Frist diese Bitte erfüllt, hat MIRON das Recht, den Vertrag aufzulösen und ihren Schaden dem Vertragspartner gegenüber geltend zu machen.
7.7.
Das Recht des Vertragspartners, seine Forderungen auf MIRON mit Zahlungsverpflichtungen an MIRON egal aus welchem Grund zu verrechnen, ist ausgeschlossen.

Artikel 8. Garantie und Gewährleistung
8.1.
Die von MIRON zu liefernden Produkte erfüllen die üblichen Anforderungen und Normen, die an diese zum Zeitpunkt der Lieferung zur normalen Nutzung in den Schweizerischen angemessenerweise gestellt werden können. MIRON garantiert nicht die Kompatibilität ihrer Produkte mit den Sachen, die der Vertragspartner darin abfüllen und aufbewahren möchte. Der Vertragspartner muss selbst Tests ausführen (lassen), um zu bestimmen, ob die Verpackungsmaterialien von MIRON (Glas und Zubehör) zur Nutzung, die der Vertragspartner davon machen möchte, und die Produkte, die der Vertragspartner in diesen lagern, verpacken und/oder abfüllen möchte, geeignet sind. MIRON garantiert ferner nicht die Kompatibilität ihrer Produkte mit Accessoires und anderen Produkten, die nicht von MIRON geliefert wurden.
8.2.
MIRON ist nicht für einen Schaden haftbar, wenn ihre Produkte nicht die Anforderungen und Vorschriften von anderen Ländern als das in der Schweiz erfüllen. Dies betrifft unter anderem, aber nicht ausschließlich die Gesetzgebung, notwendige Genehmigungen, Steuerangelegenheiten und Importvorschriften. Der Vertragspartner ist selbst für ähnliche Anforderungen verantwortlich, wenn er die Produkte in andere Länder als in die Schweiz einführt.
8.3.
Der Vertragspartner schützt MIRON vor jedem Anspruch von Dritten aufgrund der Tatsache, dass die Produkte nicht die Gesetzgebung und Vorschriften vor Ort (außerhalb der Schweiz) erfüllen, sofern diese vom Vertragspartner oder mit ihm verbundene Unternehmen in dem betreffenden Land in den Verkehr gebracht wurden.
8.4.
Der Vertragspartner schützt MIRON vor jedem Schadensanspruch von Dritten, der die Folge der Verwendung der Produkte ist, sofern diese vom Vertragspartner oder mit ihm verbundene Unternehmen im betreffenden Land in den Verkehr gebracht wurden.
8.5.
Der Vertragspartner muss MIRON jederzeit über (Verpackungs-)Anforderungen (inklusive Informationsverpflichtungen) informieren, die für den Verkauf und Transport in Länder gelten, in denen der Vertragspartner die Produkte empfängt, verkauft oder zu verkaufen beabsichtigt. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn MIRON in Bulkverpackung an den Vertragspartner liefert.
8.6.
Wenn der Vertragspartner die Produkte mit eigenen Verpackungen versieht, schützt er MIRON vor jedem Schaden, den MIRON infolge der Verpackung durch den Vertragspartner erleiden sollte.
8.7
MIRON garantiert ein Jahr lang, ab deren Versendung an den Vertragspartner, das Fehlen von Materialmängeln in den Produkten. Beschädigungen an den Produkten durch deren unsachgemäße Behandlung oder durch eine andere Verwendung als die Verwendung, für die die Produkte bestimmt sind, einschließlich der Verwendung in Kombination mit nicht von MIRON geliefertem Zubehör, sowie Beschädigungen der Produkte, die nach dem Risikoübergang entstanden sind, sind von der Garantie ausdrücklich ausgeschlossen. MIRON ist nicht für einen Schaden an den von ihr gelieferten Produkten haftbar, der die Folge einer ungeeigneten Lagerung oder ungeeigneter Betriebsmittel oder Maschinen des Vertragspartners sowie klimatologischer oder anderer Einflüsse von außen ist. In Abweichung vom Vorstehenden bietet MIRON 6 (sechs) Monate lang ab der Versendung an den Vertragspartner eine Garantie für Mängel in den Seals.
8.8
Infolge bestehender Exklusivitätsverträge ist MIRON nicht berechtigt, ihre Produkte an Vertragsparteien zu verkaufen, die das Violettglas verwenden möchten für das Verpacken von Produkten welche die Mikroalgen Spirulina, Chlorella, AFA und/oder Astaxanthin enthalten, es sei denn das Bruttogewicht des entsprechenden Produkts besteht aus weniger als 15% dieser Mikroalgen. Die Verwendung von Violettglas für diese Anwendungen durch den Vertragspartner ist aus diesem Grund ausdrücklich verboten. Der Vertragspartner schützt MIRON vor jedem Schaden, der infolge eines Verstoßes gegen dieses Verbot durch den Vertragspartner von MIRON erlitten werden sollte, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, der eventuellen Zahlung eines Schadenersatzes oder Vertragsstrafen durch MIRON an Dritte.

Artikel 9. Kontrolle der Produkte und Reklamationsfrist
9.1.
Der Vertragspartner muss die Produkte vor oder während der Ablieferung kontrollieren oder kontrollieren lassen. Sichtbare oder durch eine Kontrolle angemessen erkennbare Mängel oder Abweichungen von dem, was vereinbart wurde, müssen vorzugsweise direkt bei der Kontrolle, aber spätestens 5 Tage nach Ablieferung der Produkte MIRON schriftlich mitgeteilt werden. Wenn der Vertragspartner nicht die Möglichkeit nutzt, die Produkte vor oder während der Ablieferung zu inspizieren (inspizieren zu lassen), gilt vorbehaltlich eines vom Vertragspartner zu erbringenden Gegenbeweises, dass zwischen den Parteien als bewiesen angenommen werden muss, dass die Produkte ohne sichtbare oder durch eine Kontrolle angemessen erkennbare Mängel abgeliefert wurden.
9.2.
Sonstige Mängel oder Abweichungen von dem, was vereinbart wurde, muss der Vertragspartner innerhalb von 5 Tagen ab deren Entdeckung MIRON schriftlich mitteilen.
9.3.
Wenn der Vertragspartner es versäumt, innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen MIRON schriftlich über Mängel zu informieren, verliert er das Recht, sich auf eventuelle Rechtsfolgen, die durch die Mängel oder Abweichungen von dem, was vereinbart wurde, zu berufen.
9.4.
Geringe Abweichungen von angegebenen Maßen, Gewichten, Zusammensetzungen oder Farben beziehungsweise andere Abweichungen, die keine wesentliche Veränderung in der Zusammensetzung, Ausführung oder Anwendbarkeit der Produkte zur Folge haben, berechtigen den Vertragspartner weder zur Annullierung oder (teilweisen) Auflösung des Vertrages noch dazu, den Empfang oder die Bezahlung der Produkte zu verweigern.
9.5.
Wenn feststeht, dass eine Ware mangelhaft ist und rechtzeitig reklamiert wurde, wird MIRON die mangelhafte Ware innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Rückerhalt entweder, wenn eine Rücksendung angemessenerweise nicht möglich ist, nach schriftlicher Bekanntgabe bezüglich der Mängel durch den Vertragspartner, nach Wahl von MIRON, ersetzen oder für deren Reparatur sorgen oder dem Vertragspartner eine ersetzende Vergütung dafür bis zum Maximum des Kaufpreises der mangelhaften Ware bezahlen.
9.6.
Wenn eine Reklamation unbegründet ist, dann gehen die Kosten, die dadurch für MIRON entstanden sind, wie zum Beispiel eventuelle Untersuchungskosten, vollständig zulasten des Vertragspartners.
9.7.
Reklamationen berechtigen den Vertragspartner nicht, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzuschieben oder einzuschränken.
9.8
Wenn 1 % oder ein geringerer Prozentsatz der Gesamtmenge der bestellten und gelieferten Produkte von dem dafür geltenden Standard abweicht, kann daraus kein Anspruch auf Reklamation und Ersatz dieser Produkte durch MIRON abgeleitet werden.

Artikel 10 Aufschub und Auflösung
10.1.
MIRON hat das Recht, die Erfüllung der Verpflichtungen aus Verträgen aufzuschieben, wenn der Vertragspartner nicht alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, die sich aus diesem und früheren Verträgen – wie zum Beispiel die Verpflichtung, die vereinbarte Kaufsumme (vorbehaltlich eines anderslautenden schriftlichen Vertrages) durch Vorauszahlung zu begleichen -mit MIRON ergeben.
10.2.
Neben den übrigen sich aus dem Gesetz und dem Vertrag ergebenden Rechten auf Auflösung ist MIRON berechtigt, den Vertrag durch eine außergerichtliche Erklärung aufzulösen, wenn der Vertragspartner für insolvent (oder ein Äquivalent davon) erklärt wurde, der Vertragspartner das gerichtliche Vergleichsverfahren (oder ein Äquivalent davon) beantragt hat, der Vertragspartner seine Betriebsführung einstellt oder einzustellen beabsichtigt.
10.3.
Sofern der Vertragspartner ein Auflösungsrecht hat, ist dieser bei Dauerverträgen auf die Auflösung des Auftrages oder eines Teils davon, in dem MIRON schuldhaft versäumt hat, beschränkt. Die Parteien haben in diesem Fall die Verpflichtung, alle wechselseitig gelieferten Leistungen, die sich auf den betreffenden Auftrag oder Teil davon beziehen, rückgängig zu machen. Das Auflösungsrecht gilt nicht für nachfolgende Aufträge und/oder Lieferungen.

Artikel 11. Geistige Eigentumsrechte und Verpackungsanforderungen
11.1.
Wenn nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart wurde, behält sich MIRON das Urheberrecht und alle Rechte auf das geistige Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten, die von ihr unterbreiteten Angebote, erstellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Test-)Modellen, Software usw. vor.
11.2.
Der Vertragspartner ist ausschließlich befugt, die Marke MIRON oder andere MIRON gehörende Marken-und Handelsnamen und sonstige Rechte geistigen Eigentums für den Verkauf von Produkten von MIRON zu nutzen. Die Nutzung der Marke MIRON zu anderen Zwecken, wie zum Beispiel deren Nutzung als Teil einer Internetadresse oder Domainname ist nicht gestattet.
11.3
Es ist dem Vertragspartner ausdrücklich verboten, die Marke MIRON oder andere MIRON gehörende Marken-und Handelsnamen und übrige Rechte geistigen Eigentums zum Verkauf anderer Produkte als denen von MIRON und den darin verpackten Produkten des Vertragspartners zu nutzen.
11.4.
Der Vertragspartner garantiert, dass alle im Rahmen des Vertrages vom Vertragspartner MIRON verschafften (Verpackungs-)Materialien frei von geistigen Eigentumsrechten Dritter ist. Der Vertragspartner hält MIRON hinsichtlich Ansprüche von Dritten in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums auf die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Materialien oder Informationen, die bei der Ausführung des Vertrages genutzt werden, schadlos.
11.5.
Wenn der Vertragspartner merkt, dass die Produkte von MIRON gegen irgendein einem Dritten gehörendes geistiges Eigentumsrecht verstoßen oder dass ein Dritter gegen ein MIRON gehörendes geistiges Eigentumsrecht verstößt, muss der Vertragspartner MIRON darüber direkt informieren.
11.6.
Für den Fall, dass ein Dritter gegen ein MIRON gehörendes geistiges Eigentumsrecht verstößt, ist der Vertragspartner verpflichtet, daran mitzuarbeiten, um MIRON in die Lage zu versetzen, gerichtlich und außergerichtlich gegen diesen Verstoß aufzutreten.
11.7
Die Nutzung der Marke MIRON muss immer in Kombination mit dem Markenzeichen „geschütztes Warenzeichen“ ® stattfinden.

Artikel 12. Lagerung
12.1. Der Vertragspartner wird jederzeit eventuelle Anweisungen von MIRON in Bezug auf die Lagerung der von MIRON gelieferten Produkte befolgen. 12.2 Die von MIRON gelieferten Produkte müssen trocken gelagert werden. Infolge einer feuchten Lagerung können die Produkte korrodieren und mit dem Geruch der verwendeten Verpackungsmaterialien verunreinigt werden.

Artikel 13. Haftung
13.1.
Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf der Seite von MIRON ist MIRON niemals für einen Schaden infolge von Mängeln in oder an verkauften Produkten, geleisteten Diensten oder verrichteten Tätigkeiten, sowohl beim Vertragspartner als auch bei Dritten haftbar. Daneben ist MIRON nicht für Fehler von Personal oder von MIRON im Rahmen der Ausführung des Vertrages eingeschalteten Dritten haftbar, außer bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit.
13.2.
Die Haftung von MIRON ist in allen Fällen auf jeden Fall auf den Betrag beschränkt, den ihre Haftpflichtversicherung für den betreffenden Fall auszahlt, aber wird im Fall der Haftung für ein Versäumnis in der Erfüllung eines Vertrages auf Lieferung nicht den Rechnungsbetrag des betreffenden Auftrages übersteigen.
13.3.
MIRON ist ausschließlich für einen direkten Schaden haftbar. Unter direktem Schaden werden die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfanges des Schadens, sofern sich die Feststellung auf den Schaden gemäß diesem Artikelabsatz bezieht, und die eventuellen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung von MIRON dem Vertrag entsprechen zu lassen, sofern diese MIRON zugerechnet werden können, und die angemessenen Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung des Schadens gemacht wurden, sofern der Vertragspartner nachweist, dass diese Kosten zur Begrenzung des direkten Schadens geführt haben, verstanden.
13.4.
MIRON ist niemals für einen indirekten Schaden, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, verlorene Einsparungen, Betriebsstillstand, Körperverletzung und ein Schaden an Dritten, auch nicht im Fall der Nicht-oder nichtgebührender Erfüllung einer Reparaturverpflichtung haftbar.
13.5.
Die Haftungsbeschränkung aus diesem Artikel ist auch auf die Garantien gemäß Artikel 8 anwendbar.
13.6.
MIRON ist niemals für einen Schaden haftbar, der sich aus Mängeln im Produkt ergibt, wenn MIRON auf dem Produkt nicht als Hersteller angegeben ist.

Artikel 14. Rückruf
14.1.
Der Vertragspartner wird keinen vollständigen oder teilweisen Rückruf der von MIRON gelieferte Produkte ohne vorherige Zustimmung von MIRON initiieren.
14.2.
Auf Bitte von MIRON wird der Vertragspartner einen vollständigen oder teilweisen Rückruf der von MIRON gelieferten Produkte initiieren. MIRON wird in diesem Fall die hiermit zusammenhängenden und in Angemessenheit gemachten Kosten des Vertragspartners erstatten.

Artikel 15. Geheimhaltung
15.1.
Der Vertragspartner ist zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die er im Rahmen des Vertrages oder aus einer anderen Quelle erhalten hat, verpflichtet, dies unter Androhung einer direkt fälligen Vertragsstrafe von€ 10.000,- pro Ereignis und unvermindert des Rechts von MIRON, einen ergänzenden Schadenersatz zu fordern.

Artikel 16. Ankündigungen und Mitteilungen
16.1.
Alle vom Vertragspartner an MIRON gerichteten Ankündigungen und Mitteilungen, die auf eine Rechtsfolge abzielen, müssen schriftlich und per Einschreiben erfolgen.

Artikel 17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1.
Auf alle Rechtsverhältnisse, bei denen MIRON Partei ist, ist ausschließlich schweizerisches Recht anwendbar, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland ausgeführt wird oder wenn die am Rechtsverhältnis beteiligte Partei im Ausland ihren Wohnort hat. Der Beweis eines vereinbarten anderen Rechtssystems kann lediglich durch ein von beide Parteien unterschriebenes schriftliches Dokument geliefert werden.
17.2.
Das Wiener Kaufrecht (CISG) ist nicht anwendbar.
17.3.
Wenn nicht zwingend-rechtlich anderes bestimmt wurde, ist das Zivilgericht in Aargau, Schweiz, ausschließlich dafür zuständig, über sich aus Verträgen zwischen MIRON und dem Vertragspartner ergebende Konflikte zu urteilen. Es steht MIRON jedoch frei, einen Konflikt, der sich aus Verträgen zwischen MIRON und dem Vertragspartner ergibt, zur Beurteilung jedem Gericht vorzulegen, das bei Fehlen einer Wahl des Gerichtsstandes dafür zuständig wäre, um über den Konflikt zu urteilen.